Allgemeine Geschäftsbedingungen

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit CARMA Car Service (im Folgenden DIENSTLEISTER). Alle Angebote, Aufträge, Lieferungen und Dienstleistungen erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. Der DIENSTLEISTER erbringt für den Auftrag- geber (im Folgenden KUNDEN) Dienstleistungen in den Bereichen Pflege bzw. Aufarbeitung der Lederausstattung von Fahrzeugen, Suche und Vermittlung von Old- und Youngtimern bzw. generell Fahrzeugen nach Wunsch des Kunden.

Der DIENSTLEISTER behält sich das Recht vor, Bilder von durchgeführten Maßnahmen werdetechnisch zu nutzen, wobei z.B. Kennzeichen unlesbar gemacht werden müssen. BILDER im Sinne dieser AGB sind alle vom DIENSTLEISTER hergestellten fotografischen Produkte, unabhängig ihrer technischen Form und des Mediums in dem sie vorliegen.

Urheberrecht, Nutzungsrecht und Verbreitung

Dem DIENSTLEISTER steht das Urheberrecht an den vom DIENSTLEISTER erstellten BILDERN nach Maßgabe des deutschen Urheberrechtsgesetzes zu. Die vom DIENSTLEISTER hergestellten BILDER sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des KUNDEN und des DIENSTLEISTERS bestimmt. Überträgt der DIENSTLEISTER Nutzungsrechte an seinen Werken, ist - sofern nicht ausdrücklich und schriftliche etwas anderes vereinbart wurde - jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages vom DIENSTLEISTER an den KUNDEN über. Der KUNDE von BILDERN im Sinne des deutschen Urheberrechtsgesetzes hat kein Recht, die BILDER zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind.

Vergütung und Eigentumsvorbehalt

Für die Wiederherstellung von Lederausstattungen, sowie für die Vermittlung/ Beschaffung von Fahrzeugen wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Fällige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zu zahlen,bei einer Zahlung innerhalb von 5 Tagen gewähren wir 3% Skonto. Der KUNDE gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang einer Rech- nung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben gelieferte Waren Eigentum des DIENSTLEISTERS.

Reklamationen

Sind zwischen KUNDE und DIENSTLEISTER keine ausdrücklichen Absprachen hinsichtlich des Umfanges der Arbeiten getroffen, so sind Reklamationen bezüglich der Ausführung derselben ausgeschlossen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es nicht möglich und auch nicht unsere Absicht ist, die Sitze in einen fabrikneuen Zustand zu versetzen. Im Endergebnis wird der Kunde über eine zwar alte aber gut gepflegte Ausstattung, die dem Alter des Gesamtfahr- zeuges angemessen ist. Wünscht der KUNDE während oder nach der Aufnahme bzw. Erstellung Änderungen, so hat der KUNDE die eventuellen Mehrkosten zu tragen. Hat der KUNDE dem DIENSTLEISTER keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der OPTIMIERUNGEN gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Gestaltung und Durchführung ausgeschlossen. Detaillierte Aufträge mit speziellen Wünschen (z.B. Aufpolsterungen, Umfärbungen etc.) werden nur schriftlich entgegengenommen und müssen klar und deutlich formuliert sein. Der DIENSTLEISTER wird jeden Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen ausführen. Der DIENSTLEISTER übernimmt jedoch nicht die Verantwortung für den persönlichen Geschmack des KUNDEN. Bei Nichtgefallen von Aufar- beitungen (speziell Farben) kann - außer bei eindeutigen technischen Fehlern - nicht reklamiert werden. Bei Leder handelt es sich um ein natürliches, gewach- senes Material, welches Qualitätsschwankungen unterliegt. Reklamationen sind innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe schriftlich mitzuteilen. Anderenfalls gelten die Projekte als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie vereinbart abgeschlossen. Der DIENSTLEISTER haftet nicht für den nachhaltigen Erfolg der durchgeführten Aufarbeitungen, da eine Vielzahl von Faktoren, speziell in der weiteren Pflege seitens des Kunden den Erfolg nach einer gewissen Zeit wieder zu Nichte machen können. Reklamationen die die Qualität der Aufarbeitungen betreffen, sind unmittelbar nach deren Durchführung schriftlich mitzuteilen. Anderenfalls gelten die Projekte als ordnungsgemäß und vertragsgemäß durchgeführt. Haftung Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in un- mittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der DIENSTLEISTER für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Schäden haftet der DIENSTLEISTER – wenn nichts anderes vereinbart wurde – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haf- tung des DIENSTLEISTERS ist in jedem Fall auf maximal die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Der DIENSTLEISTER übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter.

Schlussbestimmungen

Abweichenden Geschäftsbedingungen des KUNDEN wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des KUNDEN erlangen keine Gültig- keit, es sei denn, dass der DIENSTLEISTER diese schriftlich anerkennt. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrück- liche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des DIENSTLEISTERS, sofern nicht ausdrücklich und schrift- lich abweichende Regelungen getroffen werden. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt. Der DIENSTLEISTER ist berechtigt diese AGB mit einer angemes- senen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Über die Änderungen unterrichtet der DIENSTLEISTER den KUNDEN rechtzeitig unter Hinweis auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung. Widerspricht der KUNDE den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Veröffentlichung, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der KUNDE fristgemäß, so ist der DIENSTLEISTER berechtigt den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten AGB in Kraft treten sollen. Die AGB gelten als vereinbart, wenn den AGB durch den KUNDEN nicht umgehen widersprochen wird. Erfüllungsort ist Kehl am Rhein. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland erstellt. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich dem besseren Verständnis, ihnen kommt keine Rechtsbedeutung zu.